Nachdem der Bundestag am 18.11.2021 das Infektionsschutzgesetz (lfSG) verabschiedet und der Bundesrat es am 19.11.2021 gebilligt hat, ist das Gesetz am heutigen Tag in Kraft getreten. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wurde zwar aufgehoben, an deren Stelle kommt aber ein Maßnahmenkatalog, der unter anderem Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer enthält. 3G am Arbeitsplatz Ab […] Weiterlesen

Die Lufthansa Technik AG zündet die nächste Stufe im Personalabbauprogramm in der Schließung diverser Line Maintenance Stationen. Nach zunächst freiwilligen Maßnahmen (Aufhebungsverträgen) läuft nun die Phase 2: Versetzungen. In diesen Stunden werden etliche Beschäftigte ein Schreiben zu einer ebensolchen Versetzung erhalten. Viele Beschäftigte werden mit den Schreiben nicht glücklich sein. Denn zwar wird eine stattliche […] Weiterlesen

Wer durch ein ärztliches Attest nachgewiesen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, dem darf der Arbeitgeber eine Beschäftigung verweigern. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Der Kläger ist Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Die beklagte Stadt ordnete im Mai 2020 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maske) für Besucher und Beschäftigte an. Der Kläger legte zwei Atteste vor, nach denen […] Weiterlesen