Wer durch ein ärztliches Attest nachgewiesen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, dem darf der Arbeitgeber eine Beschäftigung verweigern. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Der Kläger ist Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Die beklagte Stadt ordnete im Mai 2020 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maske) für Besucher und Beschäftigte an. Der Kläger legte zwei Atteste vor, nach denen […] Weiterlesen

Zum 01.09.2021 treten Änderungen beim Thema Elternzeit in Kraft. Diese betreffen vor allem die Rahmenbedingungen rund um das Thema Elternteilzeit. Um sich damit näher auseinanderzusetzen, muss zunächst dem Grunde nach ein Anspruch auf Elternteilzeit bestehen. Voraussetzung hierfür ist, dass mehr als 15 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sind, der betreffende Arbeitnehmer seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen […] Weiterlesen

Mittlerweile haben viele Menschen eine Corona-Schutzimpfung erhalten. Was ist, wenn ich diese nicht will? Kann mein Arbeitgeber mich zwingen und von mir eine Corona-Schutzimpfung verlangen? Was darf der Arbeitgeber tun, um Corona-Schutzimpfungen bei Arbeitnehmern durchzusetzen? Solange keine gesetzliche Impfpflicht besteht, und das ist aktuell nicht der Fall, darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht zu einer Corona-Schutzimpfung zwingen. […] Weiterlesen