Die Anordnung einer Maskenpflicht ist vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) entschieden. Eine Stadt im Rheinland hatte angeordnet, dass Besucher und Beschäftigte im Rathaus eine Maske tragen müssen. Der Verwaltungsmitarbeiter hatte daraufhin zwei Atteste vorgelegt. Aus gesundheitlichen Gründen sei ihm danach das Tragen einer Maske nicht zumutbar. Die Stadt lehnte […] Weiterlesen

Wer keine schriftliche Anordnung der häuslichen Quarantäne durch das Gesundheitsamt aufgrund eines Kontakts mit einer Corona-infizierten Person vorlegen kann, der muss auch im Kleinbetrieb ohne allgemeinen Kündigungsschutz nicht mit einer wirksamen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Eine solche Kündigung würde gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie gegen die guten (§ 138 BGB) Sitten verstoßen. […] Weiterlesen

Verhandelt man einen Verzicht auf eine Probezeit, kann das Arbeitsverhältnis dennoch innerhalb der ersten sechs Monate ohne Angabe von Gründen wirksam gekündigt werden. In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall wurde für den Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag geregelt, dass keine Probezeit vereinbart ist. Das Gericht musste sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob der Arbeitgeber […] Weiterlesen