Mittlerweile haben viele Menschen eine Corona-Schutzimpfung erhalten. Was ist, wenn ich diese nicht will? Kann mein Arbeitgeber mich zwingen und von mir eine Corona-Schutzimpfung verlangen? Was darf der Arbeitgeber tun, um Corona-Schutzimpfungen bei Arbeitnehmern durchzusetzen? Solange keine gesetzliche Impfpflicht besteht, und das ist aktuell nicht der Fall, darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht zu einer Corona-Schutzimpfung zwingen. […] Weiterlesen

Die Anordnung einer Maskenpflicht ist vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) entschieden. Eine Stadt im Rheinland hatte angeordnet, dass Besucher und Beschäftigte im Rathaus eine Maske tragen müssen. Der Verwaltungsmitarbeiter hatte daraufhin zwei Atteste vorgelegt. Aus gesundheitlichen Gründen sei ihm danach das Tragen einer Maske nicht zumutbar. Die Stadt lehnte […] Weiterlesen

Wer keine schriftliche Anordnung der häuslichen Quarantäne durch das Gesundheitsamt aufgrund eines Kontakts mit einer Corona-infizierten Person vorlegen kann, der muss auch im Kleinbetrieb ohne allgemeinen Kündigungsschutz nicht mit einer wirksamen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Eine solche Kündigung würde gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie gegen die guten (§ 138 BGB) Sitten verstoßen. […] Weiterlesen