Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitszeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. Dies stellte das LAG Köln klar. Zeugnis wurde nach gerichtlichem Vergleich erstellt Eine Arbeitnehmerin und eine Arbeitgeberin hatten sich nach Ausspruch einer […] Weiterlesen

Wenn eine Übersetzung gewährleistet ist, kann ein Be­triebs­rat nicht ver­lan­gen, dass der Ar­beit­ge­ber­ver­tre­ter Deutsch spricht. Notwendig ist nur eine Sicherstellung, dass Er­klä­run­gen wech­sel­sei­tig ver­stan­den wer­den könn­en. Der Betriebsrat einer Filiale eines spanischen Bekleidungsunternehmens mit ca. 80 Filialen und ca. 4.500 Mitarbeitern in Deutschland wollte durch Beschluss des Arbeitsgerichts den Arbeitgeber verpflichten, mit den Betriebsratsmitgliedern und […] Weiterlesen

Dass kleine Geschenke die Freundschaft erhalten, ist im Privaten durchaus zulässig. In der Wirtschaft sollte man sich jedoch vorsehen, sich durch solche “Aufmerksamkeiten” zu entsprechenden Gegenleistungen bewegen zu lassen. Dass auch Betriebsräte nicht in Verführung kommen sollten, technische Gerätschaften von Schulungspartnern anzunehmen, zeigt der folgende Fall des Arbeitsgerichts Lüneburg. Seminaranbieter verschenkte Tablets Einige Betriebsratsmitglieder besuchten […] Weiterlesen